Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 27.02.2015 - 3 O 27/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 27.02.2015 - 3 O 27/13
- OLG Zweibrücken, 09.01.2017 - 6 U 12/15
- BGH, 29.06.2017 - III ZR 63/17
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 63/17
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 14.01.2015 - 6 AV 9.14
Polizeiliche Maßnahme; Verhinderung des Gerichts; Ausschlussgrund
Die Antragsteller haben ferner beim Landgericht Kaiserslautern eine Klage erhoben, die sich unter anderem gegen das Land Rheinland-Pfalz als Träger der Verwaltungsgerichtsbarkeit richtet und mit der Schadensersatz wegen der polizeilichen Maßnahmen begehrt wird (Verfahren 3 O 27/13).