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• BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

  Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2008 - 11 T 131/07

  Auch die Gegenforderung kann daher bei der anzustellenden Prognose nicht mit dem Nennbetrag, sondern lediglich mit einem erheblichen Abschlag berücksichtigt werden, so dass letztlich der vom Sachverständigen und vom Amtsgericht angenommene realisierbare Wert von 1/10 des Nennbetrages der Gesamtforderung nicht als überhöht erscheint, zumal beispielsweise Schilken (…in Jaeger, a.a.O., Rn. 13 zu § 26) dann, wenn sich Schwierigkeiten bei der Bewertung des realisierbaren Wertes der Vermögensgegenstände ergeben, vorschlägt, in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Freigabeanspruch bei revolvierenden Mobiliarsicherheiten (BGH, ZIP 1998, 235)im Zweifel von einem realisierbaren Wert von 2/3 des Werts als Orientierungshilfe auszugehen.
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2008 - 11 T 131/07

  Der Zulässigkeit des Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass der Schuldner neben dem Antrag der Beteiligten zu 2 einen Eigenantrag gestellt hat, so dass ihm die Beschwer fehlen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2007 - IX ZB 170/06 , NJW-RR 2007, 765).
• BGH, 15.07.2004 - IX ZB 172/03

  Rechtschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Schuldners bei Eröffnung des …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2008 - 11 T 131/07

  Zwar steht der Geltendmachung dieses Einwands durch den Schuldner nicht bereits entgegen, dass die Abweisung mangels Masse ohnehin nicht die Interessen des Schuldners, sondern nur solche der Staatskasse und der Gläubiger schützen soll ( BGH, Beschluss vom 15.07.2004, IX ZR 172/03, NZI 2004, 625 [BGH 15.07.2004 - IX ZB 172/03] ;… a.A. aber z.B. MK-Inso/Schmahl, 2001, Rn. 71 zu § 34;… Jaeger/Schilken, InsO 2004, Rn. 26 zu § 34).

 
• BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1338/01

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in Fällen, in denen ein behaupteter …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2008 - 11 T 131/07

  Dass das nach § 14 Abs. 2 InsO erforderliche rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann, ist allgemein anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2001, 2 BvR 1338/01 , NZI 2002, 30; BGH, Beschluss vom 16.10.2003, IX ZB 475/02 , ZVI 2004, 24).
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 475/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs vor Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2008 - 11 T 131/07

  Dass das nach § 14 Abs. 2 InsO erforderliche rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann, ist allgemein anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2001, 2 BvR 1338/01 , NZI 2002, 30; BGH, Beschluss vom 16.10.2003, IX ZB 475/02 , ZVI 2004, 24).
• BGH, 03.05.2005 - IX ZR 172/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2008 - 11 T 131/07

  Zwar steht der Geltendmachung dieses Einwands durch den Schuldner nicht bereits entgegen, dass die Abweisung mangels Masse ohnehin nicht die Interessen des Schuldners, sondern nur solche der Staatskasse und der Gläubiger schützen soll ( BGH, Beschluss vom 15.07.2004, IX ZR 172/03, NZI 2004, 625 [BGH 15.07.2004 - IX ZB 172/03] ;… a.A. aber z.B. MK-Inso/Schmahl, 2001, Rn. 71 zu § 34;… Jaeger/Schilken, InsO 2004, Rn. 26 zu § 34).