Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 07.04.2021 - 10 O 200/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 07.04.2021 - 10 O 200/20
- OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 7 U 81/21
- BGH, 10.02.2022 - I ZB 46/21
Wird zitiert von ...
- LG Münster, 17.06.2022 - 8 O 178/21
Unterschriften auf unterschiedlichen Vertragsurkunden wahren die Schriftform!
Selbst bei Annahme einer unangemessener Benachteiligung ist der Teil der "blue-pencil"- Klausel nur unwirksam und die Regelung gem. 306 Abs. 2 BGB durch dispositives Recht zu ersetzen; die vertraglich vereinbarte Laufzeit bleibt in dem Fall jedoch davon unberührt und der Klägerin steht kein gleichgelagertes Kündigungsrecht zu (vgl. auch LG Aachen, Urt. v. 29.12.2020 - 10 O 200/20 -, Anl. B3, Bl. 161 ff. d.A.).