Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 13.03.2020 - 18 O 23/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Örtliche Zuständigkeit: Begehungsort bei Werbung im Internet für Musicalaufführungen in bestimmten Orten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ausnahme vom fliegenden Gerichtsstand bei Internet-Werbung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus LG Karlsruhe, 13.03.2020 - 18 O 23/20
Vielmehr ist der Erfolgsort nur dann in einem Bezirk gegeben, wenn sich der Internetauftritt dort bestimmungsgemäß auswirken soll oder einen Bezug zum Bezirk des angerufenen Gerichts hat (vgl. BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 14 Rn. 76;… Ohly/Sosnietza, UWG, 7. Aufl., § 14 Rn. 14 m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
Deshalb begründen beispielsweise Wettbewerbsrechtsverletzungen im Internetauftritt eines lokalen Pizzabringdienstes mit Angabe eines beschränkten Liefergebietes oder eines sonstigen Anbieters von Leistungen, die typischerweise nur an dessen Sitz oder unweit davon erbracht werden, allein wegen ihrer bundesweiten Abrufbarkeit keinen bundesweiten Gerichtsstand (vgl. Mühlberger, WRP 2008, 1419 [1423]; LG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 2020 - 18 O 23/20, GRUR-RS 2020, 4592).