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| LG Karlsruhe, 27.11.2014 - Kls 92 Js 3736/13 |
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LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. November 2014 - Kls 92 Js 3736/13 (https://dejure.org/2014,63502)
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Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17
Disziplinarklage gegen einen Notar: Verwertung von zur Erfüllung der …
Mit Urteil des Landgerichts K. - auswärtige Strafkammer P. - vom 27.11.2014 - KLs 92 Js 3736/13, 16 AK 15/13 - wurde der Beklagte wegen Gebührenüberhebung in 1678 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.Der dem Vorwurf zugrundeliegende Sachverhalt steht aufgrund des Strafurteils des Landgerichts K. vom 27.11.2014 - KLs 92 Js 3736/13, 16 AK 15/13 - fest, das im Umfang der Zurückweisung der Revision durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2015 - 1 StR 164/15 - Rechtskraft erlangt hat und damit gemäß § 57 BDG im Disziplinarverfahren bindend ist.