Rechtsprechung
| LG Kiel, 27.02.2020 - 7 Qs 77/19 - 545 Js 4904/19 |
Zitiervorschläge
LG Kiel, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 7 Qs 77/19 - 545 Js 4904/19 (https://dejure.org/2020,45563)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Anordnung des dinglichen Arrestes: Arrestvoraussetzung "zur Sicherung der Vollstreckung" bei Drittbetroffenem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kiel, 25.06.2019 - 43 Gs 3133/19
- LG Kiel, 27.02.2020 - 7 Qs 77/19 - 545 Js 4904/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.06.2014 - KRB 2/14
Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der …
Auszug aus LG Kiel, 27.02.2020 - 7 Qs 77/19
Dies ist nach den von der Rechtsprechung für den Arrest gegen Beschuldigte entwickelten Grundsätzen der Fall, wenn aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls eine Verschlechterung der Vermögenslage oder eine wesentliche Erschwerung des Zugriffs auf das betroffene Vermögen droht (BGH NJW 2014, 3258). - OLG Schleswig, 12.02.2019 - 1 Ws 386/18
Vermögensarrest: Sicherungsbedürfnis
Auszug aus LG Kiel, 27.02.2020 - 7 Qs 77/19
Ebenso wie bei einem Tatverdächtigen alleine der Verdacht einer Straftat, durch die dieser sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat, nicht ohne weiteres ein Sicherungsbedürfnis belegt (OLG Schleswig in st. Rspr., vgl. u.a. 1 Ws 386/18 vom 12. Februar 2019), gilt dieser Gedanke im Falle einer Drittbetroffenen, die nicht Beschuldigte, sondern bloß Empfängerin des ggf. bemakelten Vermögensvorteils ist, umso mehr.