Rechtsprechung
| LG Kleve, 03.01.2018 - 4 OH 22/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch eines Notars durch ordnungsgemäße Festsetzung des Geschäftswerts i.R.d. Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
- notar-drkotz.de
Notarkosten - Beurkundung eines Pflichtteilverzichtsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 03.01.2018 - 4 OH 22/16
- OLG Düsseldorf, 14.06.2018 - 10 W 29/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
Auszug aus LG Kleve, 03.01.2018 - 4 OH 22/16
Das Gericht hat dementsprechend zu überprüfen, ob in diesem Zeitpunkt die Beteiligten ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben und der Notar sein Ermessen ausüben durfte (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008, Az. V ZB 89/08, BeckRS 2008, 25320, Rn 11). - OLG Zweibrücken, 11.10.1989 - 3 W 118/89
Auszug aus LG Kleve, 03.01.2018 - 4 OH 22/16
Erledigung tritt durch eine Rechnungskorrektur nur dann ein, wenn die Antragsteller die neu erteilte Kostenrechnung akzeptieren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.1989, Az. 3 W 118/89, BeckRS 1989, 08028).