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   LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14   

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https://dejure.org/2014,43941
LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14 (https://dejure.org/2014,43941)
LG Kleve, Entscheidung vom 12.06.2014 - 4 T 441/14 (https://dejure.org/2014,43941)
LG Kleve, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - 4 T 441/14 (https://dejure.org/2014,43941)
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  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens

    Auszug aus LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14
    Gemäß §§ 295 Abs. 1 S. 1, 280 FamFG hatte das Amtsgericht vor seiner Entscheidung ein den Anforderungen des § 280 FamFG genügendes Gutachten einzuholen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 649).
  • OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05

    Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei

    Auszug aus LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14
    Der Beschluss des OLG München vom 02.06.2005, Az.: 33 Wx 47/05 (=BtPrax 2005, 154), den das Amtsgericht für seine entgegenstehende Rechtsauffassung anführt, erging noch unter Geltung des FGG, welches keine dem § 280 Abs. 2 FamFG entsprechende Vorschrift kannte.
  • OLG Hamm, 13.07.1999 - 15 W 145/99
    Auszug aus LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14
    Die Verwertung eines unzureichenden Gutachtens ist ein wesentlicher Verfahrensfehler (vgl. Jürgens/Kretz, BetreuungsR, 5. Aufl. 2014, § 69, Rn. 9 m.V.a. OLG Hamm BtPrax 1999, 238).
  • BGH, 14.07.1961 - VIII ZR 121/60
    Auszug aus LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14
    Bei Verfahrensverstößen ist eine Aufhebung und Zurückverweisung selbst dann in vollem Umfange zulässig, wenn der Rechtsmittelführer ausdrücklich nur die Aufhebung des für ihn ungünstigen Teils der angefochtenen Entscheidung beantragt hat (BGH NJW 1961, 1813, 1814).
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