Rechtsprechung
| LG Kleve, 21.01.2020 - 4 O 29/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Diesel-Skandal, Daimler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 21.01.2020 - 4 O 29/19
- OLG Düsseldorf, 28.07.2020 - 10 U 42/20
- BGH, 25.03.2021 - III ZR 212/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Auszug aus LG Kleve, 21.01.2020 - 4 O 29/19
Eine solche Behauptung ins Blaue liegt vor, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt werden (BGH, Beschluss vom 16.04.2015, IX ZR 195/14, Rn. 13, juris). - OLG Düsseldorf, 28.09.2018 - 22 U 95/18
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
Auszug aus LG Kleve, 21.01.2020 - 4 O 29/19
Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin benennt keine konkreten Anhaltspunkte, dass das Fahrzeug mit einer Software ausgestattet ist, die die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu begründen vermag, oder mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung, und solche Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2018, I-22 U 95/18, juris.