Rechtsprechung
| LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Weiterverfolgung der Beschwerde nach Erledigung in der Hauptsache mit dem Antrag betreffend die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve - 22 XIV27/14
- AG Kleve, 11.06.2014 - 22 XIV 27/14
- LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14
- BGH, 21.04.2016 - V ZB 73/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09
Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14
In der Regel liegt ein solches berechtigtes Interesse nach § 62 Abs. 2 FamFG vor, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt, der bei einer Haftanordnung gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010, AZ. V ZB 184/09, zitiert nach Juris). - BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10
Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14
Grundsätzlich hat der Betroffene ein rechtliches Interesse daran, dass sein guter Ruf durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit rehabilitiert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011, AZ. V ZB 314/10, zitiert nach Juris). - LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14
Eintritt der Erledigung der Haftanordnung durch Haftentlassung hinsichtlich …
Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14
Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 584/14 und 4 T 577/14) bekannt, dass xxxxx xxxx auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten. - LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 584/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers; …
Auszug aus LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14
Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 584/14 und 4 T 577/14) bekannt, dass xxxxx xxxx auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten.
- LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14
Eintritt der Erledigung der Haftanordnung durch Haftentlassung hinsichtlich …
Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 584/14 und 4 T 491/14) bekannt, dass H auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten. - LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 584/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers; …
Zudem ist der Kammer aus zwei Parallelverfahren (4 T 491/14 und 4 T 577/14) bekannt, dass xxxx xxxx auch dort seinen Namen und seine Anschrift als Kontaktanschrift angegeben hat, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Betroffenen - was sie selbst nicht vorbringen - in dessen Wohnung aufhalten.