Rechtsprechung
LG Lübeck, 29.11.2016 - 3 O 391/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,56510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand von Bankfilialen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen; …
Auszug aus LG Lübeck, 29.11.2016 - 3 O 391/15
Entscheidend für das Vorliegen des erforderlichen Mindestmaßes an so umschriebener Selbständigkeit ist dabei, inwieweit nach außen der Eindruck von Selbständigkeit erweckt wird (ausführlich OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2009 - 10 U 110/08 -, NJOZ 2009, 3963).
- AG Bergisch Gladbach, 21.09.2021 - 60 C 159/21 Insofern genügt es, wenn es sich für den Kunden so darstellt, dass seine Bankgeschäfte in dieser Filiale geführt werden (vgl. LG Lübeck, Urt. vom 29.11.2016, Az. 3 O 391/15, BeckRS 2016, 116829;… Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 21 Rn. 8).