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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Streit um die Erteilung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eines Grundstücks; Erforderlichkeit der Aufhebung des Termins bei einer Änderung der Verkehrswertfestsetzung; Erst nach Erteilung des Zuschlags geltend gemachte Rechtsmängel

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  Streit um die Erteilung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eines Grundstücks; Erforderlichkeit der Aufhebung des Termins bei einer Änderung der Verkehrswertfestsetzung; Erst nach Erteilung des Zuschlags geltend gemachte Rechtsmängel

Verfahrensgang

• AG Winsen, 29.06.2007 - 10 K 105/04
• LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07
• BGH, 19.06.2008 - V ZB 129/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.11.2005 - V ZB 99/05

  Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des …

  Auszug aus LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Die Kammer schließt sich dieser Ansicht nach eigener Prüfung auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 24.11.2005, V ZB 99/05 , an.

  Die Kammer vermag sich auch nicht der Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 24.11.2005, V ZB 99/05 , anschließen, soweit der BGH fordert, das Beschwerdegericht dürfe nicht sehenden Auges unter Berufung auf die formale Verfahrensgestaltung eine Entscheidung bestehen lassen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit Ursache für den Tod des Schuldners (bzw. hier eines nahen Angehörigen) sein kann.

  Offen bleiben konnte zudem, ob der bisherige Vortrag der Beschwerdeführerin ohnehin nur darlegt, dass dem Vater der Beschwerdeführerin Gefahren von einer Räumung und nicht allein durch die Zuschlagserteilung drohen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.11.2005, V ZB 99/05 , Rn. 23 zitiert nach [...]), und ob der Vortrag nicht insgesamt unsubstantiiert ist.

  Zwar hat der Bundesgerichtshof an dieser Rechtsprechung auch im Urteil vom 24.11.2005, V ZB 99/05 , im Grundsatz festgehalten (…Rn. 18, zitiert nach [...]).

• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen wird daher nicht unzumutbar erschwert oder aus sachfremden Erwägungen unmöglich gemacht (vgl. dazu auch BVerfG, 02.03.1993, 1 BvR 249/92 , Rn. 21 f. zitiert nach [...]).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Denn die Verfassung ist ein Sinngefüge, bei dem einzelne Gewährleistungen, und mithin auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG , so auszulegen sind, dass auch anderen Verfassungsnormen und -grundsätzen nicht Abbruch getan wird ( BVerfG, 20.04.1982, 2 BvL 26/81 , Rn. 52 zitiert nach [...]).

 
• BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62

  Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Dass dies verspätet ist, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH, BGHZ 44, 138 ff.; OLG Köln, MDR 1988, 152; Stöber, a.a.O., Einl. 59.10.
• OLG Köln, 14.10.1987 - 2 W 150/87

  Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Psychogene Erkrankung

  Auszug aus LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Dass dies verspätet ist, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH, BGHZ 44, 138 ff.; OLG Köln, MDR 1988, 152; Stöber, a.a.O., Einl. 59.10.
• OLG Hamm, 15.09.1999 - 15 W 283/99

  Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als …

  Auszug aus LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Auch die Entscheidung des OLG Hamm, RPfleger 2000, 120, verlangt lediglich die Rechtskraft vor Entscheidung über den Zuschlag, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, von dem Rechtsmittel gemäß § 74 a Abs. 5 Satz 3 ZVG Gebrauch machen zu können.
• OLG Celle, 21.11.1980 - 4 W 98/80

  Zwangsversteigerung eines im Miteigentum stehenden Hausgrundstücks; …

  Auszug aus LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Die von Stöber, 17. Auflage, § 74 a ZVG, Anm. 7.11 dafür zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf, RPfleger 1981, 69, verlangt nur die - hier gegebene - Rechtskraft vor der Entscheidung vor dem Zuschlag.