Rechtsprechung
| LG Landshut, 07.12.2016 - 54 O 1825/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bautätigkeit nur bei Kenntnis von der Baustelle
- ra.de
Verfahrensgang
- LG Landshut, 07.12.2016 - 54 O 1825/16
- LG Landshut, 22.12.2016 - 54 O 1825/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 58/79
Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf …
Auszug aus LG Landshut, 07.12.2016 - 54 O 1825/16
Die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 1980, 2194; BGHZ 60, 54).Ihr Umfang wird von der Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend mitbestimmt (BGH NJW 1980, 2194).
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Auszug aus LG Landshut, 07.12.2016 - 54 O 1825/16
Die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 1980, 2194; BGHZ 60, 54).Der Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht geht dahin, die öffentlichen Verkehrsflächen - wie alle sonstigen einem Verkehr eröffneten Räume oder Sachen - möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrsflächen drohen (BGHZ 60, 54).