Rechtsprechung
| LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 6, § 66 Abs. 1; GKG KV Nr. 1210, Nr. 1211
Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Klagerücknahme nach Teilurteil
Verfahrensgang
- LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14
- OLG München, 28.01.2022 - 11 W 6/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
Auszug aus LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14
Das Gericht macht sich hierbei die Argumentation des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 23.2.2009, Az.: 1 W 499/07, zu eigen: Ein Hauptziel des Gesetzgebers war es, mit dem Ermäßigungstatbestand einen Anreiz zur vollständigen Erledigung des Verfahrens ohne Urteil zu geben und damit - zugleich - den richterlichen Arbeitsaufwand gering zu halten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5. 2008 - 4 KSt 1000/08, BeckRS 2008, 35437; sowie BVerfG, NJW 1999, 3550 = JurBüro 2000, 146 jeweils mit Hinw. auf die Gesetzesbegründung).Diese pauschalisierende Regelung des Gesetzes, die auch eine Vereinfachung der Kostenberechnung bewirken soll (…BT-Dr 12/6962, S. 70), ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG, NJW 1999, 3550 = JurBüro 2000, 146; BVerwG, Beschluss vom 20.5. 2008 - 4 KSt 1000/08, BeckRS 2008, 35437).
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08
Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über …
Auszug aus LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14
Das Gericht macht sich hierbei die Argumentation des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 23.2.2009, Az.: 1 W 499/07, zu eigen: Ein Hauptziel des Gesetzgebers war es, mit dem Ermäßigungstatbestand einen Anreiz zur vollständigen Erledigung des Verfahrens ohne Urteil zu geben und damit - zugleich - den richterlichen Arbeitsaufwand gering zu halten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5. 2008 - 4 KSt 1000/08, BeckRS 2008, 35437; sowie BVerfG, NJW 1999, 3550 = JurBüro 2000, 146 jeweils mit Hinw. auf die Gesetzesbegründung).Diese pauschalisierende Regelung des Gesetzes, die auch eine Vereinfachung der Kostenberechnung bewirken soll (…BT-Dr 12/6962, S. 70), ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG, NJW 1999, 3550 = JurBüro 2000, 146; BVerwG, Beschluss vom 20.5. 2008 - 4 KSt 1000/08, BeckRS 2008, 35437).
- OLG Nürnberg, 05.12.2002 - 13 W 3607/02
Gebührenermässigung vor Schluss der mündlichen Verhandlung gem. Nr. 1211 des …
Auszug aus LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14
Ist der Beendigung des Verfahrens mit einem Ermäßigungstatbestand ein Teilurteil vorausgegangen, das nicht unter KV 1211 Nr. 2 fällt, dann ist die Ermäßigung für die einheitlich zu erhebende Verfahrensgebühr ausgeschlossen (auch wenn die Entscheidung wieder aufgehoben wird, s. OLG Nürnberg MDR 2003, 416;… BeckOK KostR/Stix, 35. Ed. 1.10.2021, GKG KV 1211 Rn. 13). - KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07
Kostenberechnung: Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen …
Auszug aus LG Landshut, 09.11.2021 - 53 O 3596/14
Das Gericht macht sich hierbei die Argumentation des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 23.2.2009, Az.: 1 W 499/07, zu eigen: Ein Hauptziel des Gesetzgebers war es, mit dem Ermäßigungstatbestand einen Anreiz zur vollständigen Erledigung des Verfahrens ohne Urteil zu geben und damit - zugleich - den richterlichen Arbeitsaufwand gering zu halten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5. 2008 - 4 KSt 1000/08, BeckRS 2008, 35437; sowie BVerfG, NJW 1999, 3550 = JurBüro 2000, 146 jeweils mit Hinw. auf die Gesetzesbegründung).