Rechtsprechung
| LG Leipzig, 17.03.2020 - 66 DG 2/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Leipzig, 17.03.2020 - 66 DG 2/17
- BGH, 27.10.2020 - RiZ(R) 4/20
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.10.2020 - RiZ(R) 4/20
Richter darf in Urteil keine eigenen politischen Auffassungen bekunden (hier: …
Der Antragsteller beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 17. März 2020 (Az. 66 DG 2/17) aufzuheben und festzustellen, dass der Vorhalt des Präsidenten des Landgerichts G. vom 10. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts D. vom 7. Juli 2017 unzulässig sei; 2. hilfsweise, das Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen.