Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Abhängigkeit eines Kaufvertrags über einen Anhänger vom Zustandekommen eines entsprechenden Leasingvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
- OLG Düsseldorf, 17.05.2013 - 17 U 187/11
- BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13
- OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 222/89
Regelungsgehalt einer Leasingfinanzierungsklausel
Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
Gegen das Risiko, in einem solchen Falle beim Scheitern eines Leasingvertrags vom Verkäufer auf Erfüllung in Anspruch genommen zu werden, kann sich der Käufer dadurch schützen, dass der Kaufvertrag unter die auflösende Bedingung des Nichtzustandekommen des Leasingvertrags gestellt wird (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1009).Diesem Anliegen des Beklagten ist beim Abschluss des Kaufvertrags gerade dadurch Rechnung getragen worden, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Kaufpreis über den Abschluss des Leasingvertrags zu finanzieren (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1009).
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99
"Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
Dagegen kann sich derjenige, der deutlich gemacht hat, dass er an dem Vertrag nicht festzuhalten gedenke, die Einrede nicht zunutze machen (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002, Az. I ZR 313/99, Rn. 27 m.w.N., zit. nach juris). - BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
In dem Fall, in welchem der Beklagte die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern darf, hat der Kläger insoweit ein schützenswertes Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten, als hierdurch der Leistungsanspruch gemäß §§ 756, 765 ZPO erleichtert, das heißt unabhängig von der dem Beklagten gebührenden Gegenleistung vollstreckt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1987, Az. VIII ZR 206/86, zit. nach juris;… Münchener Kommentar/Lüke, ZPO, § 256, Rn. 24 m.w.N.). - BGH, 11.11.1994 - V ZR 149/93
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kaufvertrages hinsichtlich einer noch zu …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
Ein Wegfall der Vorleistungspflicht ist aber dann zu erkennen, wenn eine grundlose, ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung erfolgt (BGH NJW 1995, 957 m.w.N.). - KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04
Streitwertbemessung: Wirtschaftliche Identität zwischen Antrag auf …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10
Eine Erhöhung im Hinblick auf den Feststellungsantrag hat wegen der wirtschaftlichen Identität mit dem zugleich geltend gemachten Zahlungsantrag nicht zu erfolgen (vgl. KG, Beschl. v. 21.3.2005, Az. 8 W 65/04 m.w.N.).