Rechtsprechung
| LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 719 XVII 2081/96
- LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
- BayObLG, 10.11.1997 - 3Z BR 383/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 23.05.1989 - BT-Drs 11/4582
Auszug aus LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
Dabei wird auch ein Widerspruch zu berücksichtigen sein (…Keidel a. a. O.; BT-Drucks. 11/4582, S. 174), der jedoch nicht allein für sich genommen zum Ausschluß dieser Rechte führen kann; andernfalls hätte dies im Gesetz seinen Niederschlag gefunden. - BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96
Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten
Auszug aus LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
Dieses kann auch tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art sein und ist dann gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (…Keidel/Kahl, FG, 13. Aufl., § 34 Rdnr. 13; BayObLGZ 56, 114; BayObLGZ NJW-RR 1997, 771). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
Das damit geltend gemachte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG , nämlich die Befugnis des einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmten (BverfGE 65, 1/43;… Jaress/Pieroth, GG, Art. 2 Rdnr. 27 a), ist somit bei der Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch zu berücksichtigen.