Rechtsprechung
| LG München I, 15.12.2016 - 6 O 18699/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden beim unmittelbaren Besitzer
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 18.03.2013 - 19 U 4878/10
Zypern erhält Raubkunst zurück
Auszug aus LG München I, 15.12.2016 - 6 O 18699/06
Im Parallelverfahren 19 U 4878/10 hat das OLG München mit rechtskräftigem Teilurteil vom 18.03.2013 sowie Schlussurteil vom 16.03.2015 den Beklagten hinsichtlich eines großen Teils der übrigen beschlagnahmten Gegenstände verurteilt, der Herausgabe an die dortigen Kläger, unter anderem die Republik Zypern, zuzustimmen.Das Gericht hat, wie bereits das OLG München im Parallelverfahren 19 U 4878/10 keine Zweifel an der Prozessfähigkeit des Beklagten i.S.d. § 52 ZPO.
- BGH, 30.11.2010 - XI ZR 302/09
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast und Beweislast einer Partei
Auszug aus LG München I, 15.12.2016 - 6 O 18699/06
Der Umfang der durch eine Partei erforderlichen Substantiierung bestimmt sich nach der Intensität des Sachvortrags des jeweiligen Gegners (BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 302/09 m.w.N.). - BGH, 19.09.1966 - II ZR 62/64
Klage gegen die Haftpfllichtversicherung auf Versicherungsschutz - Verletzung der …
Auszug aus LG München I, 15.12.2016 - 6 O 18699/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.09.1966 - II ZR 62/64, juris, Leitsatz 4, entsprechend hier Münchener Kommentar zum BGB/Baldus, 7. Auflage, Rn. 50 zu § 1006 m.w.N.) ist der der beweisbelasteten Partei obliegende "Negativ-Beweis" jedoch nur durch die Widerlegung der von der Gegenseite geschilderten positiven Umstände möglich. - OLG Schleswig, 10.02.1989 - 1 Ausl 2/89
Auszug aus LG München I, 15.12.2016 - 6 O 18699/06
Diese Rechtslage galt qua Gewohnheitsrecht im internationalen deutschen Privatrecht auch bereits vor In-Kraft-Treten des § 43 EGBGB am 01.06.1999 (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 19.02.189 = NJW 1989, 3105).