Rechtsprechung
| LG München I, 24.11.2011 - 7 O 22100/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
1. Eine Veranlassung, den Verletzungskläger an seiner eigenen Argumentation im Nichtigkeitsverfahren festzuhalten, wenn diese vom Verletzungsgericht als unzutreffend erkannt wird, besteht im Rahmen der Auslegung des Patents generell nicht. Auch eine Aussetzung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus LG München I, 24.11.2011 - 7 O 22100/10
Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (vgl. BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus LG München I, 24.11.2011 - 7 O 22100/10
Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale dienen nur dazu, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als Einheit zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittler). - BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
"Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …
Auszug aus LG München I, 24.11.2011 - 7 O 22100/10
Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sie als ausschließliche Lizenznehmerin alle sich aus dem Patentrecht ergebenden Rechte selbständig geltend machen kann (vgl. BGH GRUR 1995, 338 - Kleiderbügel).