Rechtsprechung
| LG Münster, 10.01.2014 - 05 T 720/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Fristversäumung, Belehrung, Hinweis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fristversäumung, Belehrung, Hinweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung hinsichtlich eines Beweissicherungsverfahrens bei Versäumnis der fristgerechten Klageerhebung; Erforderlichkeit einer Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis im Beweissicherungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Klageerhebung beim selbständigen Beweisverfahren erfordert keine Belehrung über Folgen der Fristversäumung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fristsetzung zur Klageerhebung beim selbständigen Beweisverfahren erfordert keine Belehrung über Folgen der Fristversäumung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 10.07.2002 - 13 W 38/02
Auszug aus LG Münster, 10.01.2014 - 5 T 720/13
So habe auch das OLG Frankfurt am 10.07.2002 entschieden, Az. 13 W 38/02.Demgegenüber hält das OLG Frankfurt in dem Beschluss vom 10.07.2002, Az. 13 W 38/02 (OLGR Frankfurt 2002, Seite 295) diese Meinung für unzutreffend und vertritt insoweit, dass eine ausdrückliche Belehrung betreffend die Rechtsfolgen einer Fristversäumung entbehrlich und demgemäß die Fristsetzung auch ohne solche Belehrung wirksam sei.