Rechtsprechung
| LG Münster, 19.11.2021 - 16 O 112/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.1967 - V ZR 75/64
Verjährung von Ansprüchen aus einem Vorvertrag
Auszug aus LG Münster, 19.11.2021 - 16 O 112/21
Insoweit ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Bedürfnis nach irgendeiner, wenn auch nur selbst subsidiären Befristung für das Ankaufsrecht zu bejahen (BGH, Urteil vom 21.04.1967, Az. V ZR 75/64;… BeckOGK/Daum, BGB, 1.10.2020, § 462 Rn. 3.1). - BGH, 28.09.1962 - V ZR 8/61
Zulässigkeit einer Potestativbedingung
Auszug aus LG Münster, 19.11.2021 - 16 O 112/21
Grundsätzlich gibt es in der Praxis drei übliche Arten eines Ankaufsrechts: ein einseitiges Vertragsangebot des Grundstückseigentümers, einen Vorvertrag auf Abschluss eines Kaufvertrages oder einen durch spätere Ausübungserklärung bedingten Kaufvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1962, Az. V ZR 8/61). - BGH, 09.11.1966 - V ZR 39/64
Vereinbarung eines Vorkaufrechts über ein Grundstück - Annahme eines bedingten …
Auszug aus LG Münster, 19.11.2021 - 16 O 112/21
Dabei ist es ausreichend, dass der Kaufpreis durch Parteien, Dritte, Verkehrssitte oder Handelsbrauch nach objektiven Merkmalen bestimmbar ist (BGH, Urteil vom 09.11.1966, Az. V ZR 39/64;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020 Rn. 1448).