Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bedeutung der Bekanntgabe des Steuerbescheides für den Beginn des Laufs der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater wegen Beratungspflichtverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11
• OLG Hamm, 10.04.2012 - 25 U 46/11
• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 184/08

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater

  Auszug aus LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11

  Dabei kommt es für den Beginn des Laufs der Verjährung allein auf die Bekanntgabe des Steuerbescheides und nicht auf seine Unanfechtbarkeit an (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 - 23 U 184/08 -).

  Der Mandant musste aufgrund dieser Äußerungen davon ausgehen können, dass seinen Ansprüchen nur sachliche Einwände entgegengehalten werden und er allein deshalb von einer früheren gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche abgesehen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 - 23 U 184/08 - m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2002 - 23 U 183/01 -).

  Vielmehr gibt die Bekanntgabe eines belastenden Steuerbescheides dem Mandanten ausreichenden Anlass zu der Prüfung, ob der ihm erwachsende Steuernachteil in einem Fehlverhalten des Steuerberaters begründet liegt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 - 23 U 184/08 -).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 240/01

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen …

  Auszug aus LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11

  Demnach ist es möglich, dass sich ein Schaden erst nach Eintritt der Verjährung einstellt (BGH NJW 1998, 1488 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002 - 23 U 240/01 - ).

  Auch soweit der Steuerberater ein finanzgerichtliches Verfahren einleitet und einen erfolgversprechenden Ausgang in Aussicht stellt, stellt dies keinen Grund dar, einen besonderen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der den Mandanten von der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Steuerberater abhalten dürfte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002 - 23 U 240/01 -).

• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

  Auszug aus LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11

  Demnach ist es möglich, dass sich ein Schaden erst nach Eintritt der Verjährung einstellt (BGH NJW 1998, 1488 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002 - 23 U 240/01 - ).

 
• BGH, 12.02.1998 - IX ZR 190/97

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

  Auszug aus LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11

  Insbesondere bei den durch den Kläger zu zahlenden Zinsen handelt es sich um vorhersehbare Nachteile der Falschberatung (BGH NJW-RR 1998, 742).
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93

  Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

  Auszug aus LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11

  Die Realisierung des Schadens tritt dabei bereits durch den Erlass eines belastenden Steuerbescheides ein (vgl. BGH, WM 1994, 1848; Graefe/Lenzen, Steuerberaterhaftung, Rd.-Nr. 876 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

  Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …

  Auszug aus LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11

  Der Mandant musste aufgrund dieser Äußerungen davon ausgehen können, dass seinen Ansprüchen nur sachliche Einwände entgegengehalten werden und er allein deshalb von einer früheren gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche abgesehen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 - 23 U 184/08 - m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2002 - 23 U 183/01 -).
• LG Darmstadt, 12.10.2001 - 17 O 60/01

  Auszug aus LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11

  Auch das Einfordern näherer Informationen durch die Versicherung stellt für vertrauensbegründendes Verhalten kein Indiz dar (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 12.10.2001, - 17 O 60/01 -).