Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Hinweispflicht zu den Nebenleistungen nach § 6 Abs. 2 WoVermG durch eine Wohnungsvermittlerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  Auszug aus LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10

  Eine erhebliche Zahl von betroffenen Mitgliedsunternehmen ist zu bejahen, wenn nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt repräsentativ so im Verband vertreten sind, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH GRUR 1996, 804, 805;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 8 UWG Rdnr. 3.42).
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

  Sammelmitgliedschaft II

  Auszug aus LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10

  Insoweit reicht eine mittelbare Zugehörigkeit zum Verband, hier durch eine Mitgliedschaft über den RDM-Bezirksverband N als verbandsangehörigem Fachverband aus (vergl. BGH, WRP 2005, 742, 743).
• OLG Bremen, 19.05.1994 - 2 U 142/93

  Anspruch auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung; Anforderungen an das …

  Auszug aus LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10

  Auch wenn die Angabe "KM" von den Wohnungssuchenden als "Kaltmiete" verstanden wird, gibt sie diesen noch keinen Aufschluss darüber, ob Nebenleistungen besonders zu vergüten sind (vgl. OLG C1, 2 W 110/94, Beschluss v. 09.11.1994; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 267, 268; OLG Bremen, 2 U 142/93, Urteil v. 19.05.1994).

 
• OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige

  Auszug aus LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10

  Diese Regelung in § 6 Abs. 2 WoVermittG legt die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs auf dem Gebiet der Wohnungsvermittlung fest und will den Mietinteressenten vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen und dabei den Wettbewerb der Wohnungsvermittler untereinander regeln (vgl. OLG Köln, 6 U 129/01, Urteil vom 07.09.2001).
• OLG Stuttgart, 08.08.1996 - 2 W 32/96

  Auszug aus LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10

  Auch wenn die Angabe "KM" von den Wohnungssuchenden als "Kaltmiete" verstanden wird, gibt sie diesen noch keinen Aufschluss darüber, ob Nebenleistungen besonders zu vergüten sind (vgl. OLG C1, 2 W 110/94, Beschluss v. 09.11.1994; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 267, 268; OLG Bremen, 2 U 142/93, Urteil v. 19.05.1994).
• OLG Zweibrücken, 10.10.2006 - 4 W 96/06

  Eintritt der Sperre des § 13 RVG Nr. 1003 VV bei Einigung auch über ein …

  Auszug aus LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10

  Schon der einmalige Verstoß gegen diese Verbraucherschutzbestimmung von erheblichem Gewicht übersteigt hier die Bagatellgrenze (vgl. OLG I, 4 W 96/06, Beschluss vom 2 .08.2006 zur nicht ausreichenden Angabe, wer als Makler auftritt;… OLG C1 a.a.O.).