Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 14.02.2024 - 26 Qs 6/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Verwerfungsurteil, Aufhebung, Zurückverweisung, Kosten- und Auslagenentscheidung, Verfahrensgebühr, Verhältnis zur Termingebühr
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
- Burhoff online
Verwerfungsurteil, Aufhebung, Zurückverweisung, Kosten- und Auslagenentscheidung, Verfahrensgebühr, Verhältnis zur Termingebühr
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Welche Auslagenerstattung nach Zurückverweisung? - Auslegung von "Die Kosten des Termins…."
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Welche Auslagenerstattung nach Zurückverweisung? - Auslegung von "Die Kosten des Termins…."
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- KG, 08.06.2011 - 1 Ws 9/11
Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers …
Auszug aus LG Magdeburg, 14.02.2024 - 26 Qs 6/24
Demgemäß sind für das Beschwerdeverfahren die §§ 304 ff. StPO - also auch § 311 Abs. 3 StPO - und nicht die entsprechenden Vorschriften der ZPO anwendbar (BGHSt 48, 106; KG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 Ws 9/11 -, juris).