Rechtsprechung
| LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- meinmietrecht.de
Mietminderung und Kündigung wegen Mängeln
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
- OLG Karlsruhe, 08.03.2023 - 19 U 126/21
- OLG Karlsruhe, 21.03.2023 - 19 U 126/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch …
Auszug aus LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Eine konkludente Vereinbarung einer bestimmten Flächengröße kommt unter besonderen Umständen in Betracht, etwa wenn die Parteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen Vorstellung schließen, das Objekt weise eine entsprechende Fläche aus (BGH Urt. v. 23.06.2010 VIII ZR 256/09).Grundsätzlich kommt eine konkludente Flächenvereinbarung nur in Betracht, wenn dem Mieter vor Vertragsschluss Grundrisse und detaillierte Flächenberechnungen zur Verfügung gestellt werden, da in solchen Ausgangslagen nichts dagegenspreche die Fläche des Objektes als geklärt anzusehen und auf die Aufnahme der Fläche im Mietvertrag kein Wert mehr gelegt werde (BGH Urt. v. 23.06.2010 VIII ZR 256/09).
- BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche
Auszug aus LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Auch die " Ca. "-Angaben im Schriftverkehr der Parteien ist nicht geeignet, eine Beschaffenheitsvereinbarung zu begründen (BGH NJW 2005, 2152; BGH NJW 2009, 2295; BGH NJW 2010, 1745;… Weidenkaff in Palandt § 536 Rn. 22). - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche …
Auszug aus LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Auch die " Ca. "-Angaben im Schriftverkehr der Parteien ist nicht geeignet, eine Beschaffenheitsvereinbarung zu begründen (BGH NJW 2005, 2152; BGH NJW 2009, 2295; BGH NJW 2010, 1745;… Weidenkaff in Palandt § 536 Rn. 22). - BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
Auszug aus LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Auch die " Ca. "-Angaben im Schriftverkehr der Parteien ist nicht geeignet, eine Beschaffenheitsvereinbarung zu begründen (BGH NJW 2005, 2152; BGH NJW 2009, 2295; BGH NJW 2010, 1745;… Weidenkaff in Palandt § 536 Rn. 22). - BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11
dlg.de - Zur Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen …
Auszug aus LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Zu ersetzen sind die Kosten von Mahnschreiben, sofern die Mahnung nach Eintritt des Verzugs erfolgt ist und eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt (BGH NJW-RR 2013, 487; Grünberg in Palandt § 286 Rn 45).