Rechtsprechung
| LG Mannheim, 25.10.2016 - 1 O 157/13 |
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 25.10.2016 - 1 O 157/13
- OLG Karlsruhe, 24.04.2017 - 12 U 45/17
- OLG Stuttgart, 24.04.2017 - 12 U 45/17
- BGH, 13.06.2019 - V ZB 132/17
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 15.12.2016 - 15 U 141/15
Außerordentliche Kündigung einer BGB -Gesellschaft wegen eines Zerwürfnisses …
Im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung der übrigen von den Eltern geerbten Immobilien kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, die unter anderem zu mehreren, teilweise noch anhängigen Gerichtsverfahren führten (1 O 157/13; 6 S 142/14; 7 O 330/14; 7 O 189/15 (vormals 1 O 121/15); sämtlich LG Bonn).Auch aus den vom Kläger angeführten Schreiben des Beklagten, insbesondere dessen Schriftsatz vom 07.08.2013 in dem Verfahren 1 O 157/13 LG Bonn, ergebe sich weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Beklagten.
Die Akten 1 O 157/13, 7 O 330/14, 7 O 189/15 und 6 S 142/14 - jeweils LG Bonn - waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Indes ergibt sich aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 07.08.2013 im Verfahren 1 O 157/13 LG Bonn (K5 = GA 99 ff., 103; Beiakte Seite 60), dass er selbst offenbar von seiner Verpflichtung zur Eigentumsübertragung ausgegangen ist.
Unabhängig davon ist aber jedenfalls das ebenfalls erforderliche Umstandsmoment nicht erfüllt, da der Beklagte ausweislich der o.g. eigenen Erklärung im Verfahren 1 O 157/13 LG Bonn durchaus damit rechnete bzw. ihm sogar bewusst war, dass (auch) sein Appartement nach dem Gesellschaftsvertrag bei entsprechendem Verlangen einer ausreichenden Gesellschaftermehrheit dinglich in die GbR einzubringen war.
- OLG Karlsruhe, 24.04.2017 - 12 U 45/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kontrolle des …
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2016 - 1 O 157/13 - wird verworfen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2016 - 1 O 157/13 - festzustellen, dass der Beklagte wegen des Hinüberwachsens seiner Trauerweide in die Regenleitung der Kläger die Erstattung weitergehender Aufwendungen dem Grunde nach schuldet.
- OLG Stuttgart, 24.04.2017 - 12 U 45/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2016 - 1 O 157/13 - wird verworfen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2016 - 1 O 157/13 - festzustellen, dass der Beklagte wegen des Hinüberwachsens seiner Trauerweide in die Regenleitung der Kläger die Erstattung weitergehender Aufwendungen dem Grunde nach schuldet.
- LG Bonn, 29.07.2015 - 9 O 407/14
Anspruch eines der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft auf Übertragung des …
Er behauptet, dass der Beklagte bereits mehrfach einer solchen Übertragung dem Grunde nach zugestimmt habe, insbesondere mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 07.08.2013, einem Schriftsatz im Verfahren Landgericht Bonn, Az. 1 O 157/13.