Rechtsprechung
   LG Marburg, 10.04.2017 - StVK 1/17   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18

    Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit

    Sofern derzeit teilweise unter Hinweis auf den durch § 109 StVollzG gewährten umfassenden und lückenlosen Rechtsschutz bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug gefordert wird, nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift die Zuständigkeit auch für den präventiven Rechtsschutz abzuleiten (vgl. LG Lübeck, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 5x StVK 1/17, BeckRS 2018, 17918; AG Lübeck, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 150 XIV 1820 L, BeckRS 2018, 17923, Rn 11), quasi als "Annexkompetenz", erscheint dies zwar denkbar, da dem Strafvollzugsgesetz der präventive Rechtsschutz nicht fremd ist, § 113 StVollzG.
  • LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme

    Sofern derzeit teilweise unter Hinweis auf den durch § 109 StVollzG gewährten umfassenden und lückenlosen Rechtsschutz bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug gefordert wird, nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift die Zuständigkeit auch für den präventiven Rechtsschutz abzuleiten (vgl. LG Lübeck, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 5x StVK 1/17, BeckRS 2018, 17918; AG Lübeck, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 150 XIV 1820 L, BeckRS 2018, 17923, Rn 11), quasi als "Annexkompetenz", erscheint dies zwar denkbar, da dem Strafvollzugsgesetz der präventive Rechtsschutz nicht fremd ist, § 113 StVollzG.
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