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| LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
- OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 15 U 94/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
Zwar wird ein anerkennenswertes Feststellungsinteresse bei außerhalb des Vereins stehenden Dritten grundsätzlich nicht bejaht werden können, so dass regelmäßig nur Mitglieder eines Vereins wie auch die Organe eines Vereins berechtigt angesehen werden, die Nichtigkeit von Mitgliederbeschlüssen gerichtlich geltend zu machen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - [zitiert nach Juris]).Für das Vereinsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung den Beschluss der Mitgliederversammlung nichtig machen (…vgl. Palandt-Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 32, Rz.9 sowie BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - [zitiert nach Juris]).
- BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83
Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins
Auszug aus LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
Auch der Hauptverein kann seinen Untergliederungen eine Verfassung geben oder in seiner eigenen Satzung bestimmen, dass sie auch für die Untergliederungen verbindlich sei (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1984 - II ZR 168/83 - m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11
Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines …
Auszug aus LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
Zum anderen steht der Gesamtverein seinen Zweigvereinen nicht wie ein fremder Dritter gegenüber, weil seine Willensbildung ebenfalls von den gemeinsamen Mitgliedern bestimmt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 14 Wx 21/11 -[zitiert nach Juris] m.w.N zur Eintragungsfähigkeit eines regionalen Zweigvereins eines Gesamtvereins in das Vereinsregister.).