Rechtsprechung
| LG Memmingen, 27.10.2021 - 2 HK O 677/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 91a Abs. 1
Kostenpflicht nach Erledigung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.2021 - VI ZR 1232/20
Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach …
Auszug aus LG Memmingen, 27.10.2021 - 2 HKO 677/20
Ein weiteres Argument dafür, die Kosten des Rechtsstreits ganz der Beklagten aufzuerlegen, ist der Umstand, dass sich die Beklagte durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begab (vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2021 - VI ZR 1232/20 -, juris Tz. 2 = NJW 2021, 2589). - BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82
Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"
Auszug aus LG Memmingen, 27.10.2021 - 2 HKO 677/20
Vielmehr müssen in die gebotene Beurteilung, ob die Beklagte ihre Mitbewerber hinsichtlich der streitgegenständlichen Werbeaussage mit offenbarem Abstand und mit Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit überragt (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1984 - I ZR 187/82 -, Größtes Teppichhaus der Welt, Tz. 21 bis 28, juris = GRUR 1985, 140) alle Mitbewerber weltweit einbezogen werden.