Rechtsprechung
   LG Nürnberg-Fürth, 17.04.2008 - 2 Qs 3/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anordnung von Strafaufschub: Unterbringung in einer anderen Justizvollzugsanstalt als Ziel des Antrags des Verurteilten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschub der Strafvollstreckung auf Antrag eines Verurteilten bei erheblichen Nachteilen außerhalb des Strafzwecks; Anspruch eines Verurteilten auf Einweisung in eine bestimmte Vollzugsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch

    Prüft die Steuerfahndung in zulässiger Weise in Jahren, die zwar steuerstrafrechtlich verjährt, aber gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 AO steuerlich noch offen sind, so kann dies nur mit den Mitteln der Abgabenordnung nach den §§ 85 ff. AO, nicht aber mit den Mitteln der Strafprozessordnung erfolgen (vgl. Tormöhlen, wistra 1993, 174 ff.; Beschluss der Kammer vom 26.03.2008, Az. 2 Qs 3-6/08).

    Diese Entscheidung ist jedoch im Zusammenhang mit dem Fortfall des Fortsetzungsfestsetzungszusammenhangs getroffen worden und betrifft die Fallkonstellation, dass zwar Fälle zuvor ausermittelt, angeklagt und insoweit auch eine Verurteilung erfolgt worden war, obwohl wegen des Fortfalls des Fortsetzungsfestsetzungszusammenhanges bereits Verjährung eingetreten war (vgl. Beschluss der Kammer vom 26.03.2008, Az. 2 Qs 3-6/08).

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