Rechtsprechung
| LG Offenburg, 12.05.2021 - 2 O 111/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 22.04.2021 - 2 O 111/21
- LG Offenburg, 12.05.2021 - 2 O 111/21
- OLG Karlsruhe, 18.06.2021 - 14 W 71/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
Auszug aus LG Offenburg, 12.05.2021 - 2 O 111/21
Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist die von der Kammer herangezogene Entscheidung des BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 sehr wohl hinsichtlich der Frage der Nutzung einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als privilegierte Quelle einschlägig.Bei der Abwägung ist nach der von der Kammer zu Grunde gelegten Rechtsprechung des BVerfG das Faktum der medialen Erörterung Indiz für das Öffentlichkeitsinteresse (BVerfG, NJW-RR 2010, 1195).