Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausscheiden der Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion i.R.e. Vergütungsanspruchs aus einem Vertrag über die Sanierung einer Hausfassade

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …

  Auszug aus LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

  Auch ein nichtiger oder gekündigter Vertrag (vgl. BGH, NJW 2018, 3380) kann widerrufen werden.

  Der Werkvertrag ist nach den Regelungen der Verbraucherrechte-RL, Art. 2 Nr. 6, als Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen anzusehen und nicht als Vertrag über die Lieferung von Waren im Sinne von Art. 2 Nr. 5 (vgl. BGH, NJW 2021, 307; 2018, 3380).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

  Sie darf grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009- XI ZR 33/08; Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).
• BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

  Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  Auszug aus LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

  Für die Annahme einer Widerrufserklärung sind keine großen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW 2019, 2842).

 
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

  (3) Auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB kann sich die Klägerin nicht berufen, da sie die Hinweise der Musterwiderrufsbelehrung, Anlage 1 nichtzutreffend umgesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 525/19 und BGH, NJW 2021, 307 zum Hinweis auf einen nicht abgeschlossenen Vertrag).
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz

  Auszug aus LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

  Sie darf grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009- XI ZR 33/08; Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).
• BGH, 20.05.2021 - III ZR 126/19

  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

  Die Belehrung enthält daher einen Hinweis auf einen möglichen Anspruch der Klägerin, der über einen gegebenenfalls nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB bestehende Verpflichtung zum Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung hinausgeht (vgl. BGH, NJW 2021, 3122).