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• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VIZR 298/03, BGH, Urteil vom 09: 04.1987 - EZR' 44/85, BVerfG, Beschluss vom"25, "September 2006 - 1 BvR 1898/03).

  Eine Ausnahme von dieser seitens der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze wird allenfalls bei bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Schmähungen erwogen (BVerfG, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03).

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Der Geschädigte kann auch in Fällen der unsachgemäßen oder unwirtschaftlichen Arbeitsweise bzw. im Falle des Ansatzes Üüberhöhter Material- oder Arbeitszeitkosten nicht darauf verwiesen werden, der übersetzen Forderung der Werkstatt seine Einwände entgegenzusetzen, um die Forderung in gerichtlicher Auseinandersetzung auf die angemessene Höhe zurückzuführen (vgl. BGH NJW 1975, 160).
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Im Rahmen der Erforderlichkeit sind die Schäden zu ersetzen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden- Menschen in der Lage der Geschädigten zur Behebung des Schadens notwendig und zweckmäßig erscheinen (BGH, Urt. v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, NJW 1992, 302 (303).

 
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsieser" verstanden: wird, wobei eine isolierte "Betrachtung eines "umstrittenen: Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkenribaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind {vgl. BGH NJW 2005, 279, m. w.N.) Unterzieht man die streitgegenständliche Aussage einer - zur Einordnung der Aussage ungeeignetenisolierten Betrachtung, so ist der erste Teil als Zusammenfassung des bisherigen Vortrags des Beklagten aus Sicht der Klägerin zu werten.
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschluss vom 24.7. 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13).
• LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21

  Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Selbst dann, wenn man aufgrund der - sich im Laufe der Pandemie stetig änderndenmedizinischen Vorgabe zu der Ansicht gelangt, es bestünde kein objektives Risiko einer Schmierinfektion, konnte die Klägerin dennoch eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen bei Abholung des Fahrzeugs in den Zeiten der Corona-Pandemie erwarten (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2021, 13 S 25/21).
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum "Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 199 [200] m. w. N.).
• BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97

  Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Dafür spricht aber, dass derjenige, der den einer Anwaltssozietät angehörenden- Rechtsanwalt beauftragt; im Zweifel mit allen der Sozietät angehörenden Rechtsanwälten einen Anwaltsvertrag abschließt (BGH, NJW 1999, 3040 [3041] = ZEV 1999, 446; OLG Köln, VersR 2007, 1656 = BeckRS 2007, 00086;… Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hdb. d. Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rdnr. 355 m.w. Nachw.).
• OLG Köln, 17.11.2006 - 19 U 142/06

  Anwaltshaftung bei verzögerter Weiterleitung von Mandantengeldern - …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.01.2023 - 5 O 1501/22

  Dafür spricht aber, dass derjenige, der den einer Anwaltssozietät angehörenden- Rechtsanwalt beauftragt; im Zweifel mit allen der Sozietät angehörenden Rechtsanwälten einen Anwaltsvertrag abschließt (BGH, NJW 1999, 3040 [3041] = ZEV 1999, 446; OLG Köln, VersR 2007, 1656 = BeckRS 2007, 00086;… Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hdb. d. Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rdnr. 355 m.w. Nachw.).