Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 28.03.2022 - 5 Qs 108/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Auslagenerstattung, private Ermittlungen, Sachverständigengutachten
- IWW
- Burhoff online
Sachverständigenkosten, Erstattungsfähigkeit. Sachverständigenhonorar
- bussgeldsiegen.de
Bussgeldverfahren - Auslagenerstattung bei privatem Sachverständigengutachten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Problem Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren - Erstattung von Sachverständigenkosten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
Auszug aus LG Oldenburg, 28.03.2022 - 5 Qs 108/20
Weicht der Stundensatz jedoch - wie hier - um 20 % oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung-besonderer Darlegungen durch den Anspruchsteller (KG, Beschl. v. 20.02.2012 - 1 Ws 72/09, juris), die hier aber nicht erfolgt sind. - LG Essen, 19.07.2021 - 27 Qs 35/21
Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigengutachten
Auszug aus LG Oldenburg, 28.03.2022 - 5 Qs 108/20
Insoweit ist kein abgelegenes oder technisch schwieriges Sachgebiet betroffen (vgl. LG Essen, Beschl. v. 19.07.2021 - 27 Qs 35/21, 27 Qs - 95 Js 1037/19 - 35/21, juris). - LG Oldenburg, 17.01.2019 - 5 Qs 444/18
Privates Sachverständigengutachten, Kostenerstattung
Auszug aus LG Oldenburg, 28.03.2022 - 5 Qs 108/20
Diese können allerdings als Richtlinie herangezogen werden, auf deren Grundlage der privatrechtlich vereinbarte Stundensatz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen ist (Beschl. der Kammer v. 17.01.2019 - 5 Qs 444/18, BeckRS 2019, 954 m.w.N.).
- AG Senftenberg, 28.02.2024 - 50 OWi 1617 Js 22408/22
Auslagen, Bußgeldverfahren, privates Sachverständigengutachten, …
(LG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.2022 - 5 Qs 108/20) Zur Begründung obiger Entscheidung wird diesbezüglich u.a. auch auf die Rechtsprechungen des Landgerichts Dessau-Roßlau , Beschluss vom 04.05.2023, 6 Qs 394 Js 26340/21 (56/23) und des Landgerichts Göttingen , Beschluss vom 04.07.2022, 1 Qs 13/22 sowie die Ausführungen des Herrn Rechtsanwalts pp. - LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 - 6 Qs 56/23
Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; Erstattungsfähigkeit …
zur Überprüfung auf solche Zweifel war angesichts der technisch komplizierten Materie aber die Überprüfung durch einen Sachverständigen notwendig (so auch LG Oldenburg Beschl. v. 28.3.2022 - 5 Qs 108/20, BeckRS 2022 8935, Rn. 6). - LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 - 6 Qs 394 Js 26340/21 zur Überprüfung auf solche Zweifel war angesichts der technisch komplizierten Materie aber die Überprüfung durch einen Sachverständigen notwendig (so auch LG Oldenburg Beschl. v. 28.3.2022 - 5 Qs 108/20, BeckRS 2022 8935, Rn. 6).