Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Einstellung gegen Auflagen, nachträgliche Änderung der Auflagen, Zustimmung der Staatsanwaltschaft

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch Zustimmung der Staatsanwaltschaft

• RA Kotz

  Auflagenhöhe - Reduzierung und Zustimmung Staatsanwaltschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 153 Abs. 2; StPO § 153a Abs. 2 S. 1, 2
  Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch Zustimmung der Staatsanwaltschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Nachgekartet - ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft ändert sich nichts

• IWW (Leitsatz)

  § 153a StPO
  § 153a StPO: Keine Reduzierung der Auflage ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

• AnwBl 2011, 134

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97

  Aufklärungspflicht und Erklärungslast bei Ausbleiben des Angeklagten in der …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.01.2011 - 2 KLs 20/09

  In Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte braucht letztlich auch nicht entschieden zu werden, ob dem Gericht in Fällen willkürlicher Zustimmungsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft eine Substitutionsbefugnis zustehen könnte (vgl. Terbach, NJW 1998, 172, 176).
• BGH, 05.05.1975 - III ZR 43/73

  Verfahrensrecht - Gleichstellung von Urteilen und Beschlüssen

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.01.2011 - 2 KLs 20/09

  Mit dem in § 153 a Abs. 2 StPO normierten Zustimmungserfordernis wird zum einen dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft Rechnung getragen (BGH NJW 1975, 1829, 1830;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 153 Rz. 26).
• KG, 20.01.1996 - 5 Ws 540/95

  Auszug aus LG Saarbrücken, 10.01.2011 - 2 KLs 20/09

  Dies mit zu entscheiden gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Staatsanwaltschaft (KG Berlin, Beschluss vom 20.01.1996; 1 AR 222/85 - 5 Ws 540/95, zitiert nach juris, dort Rz. 17).