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  Beleidigung, Werturteil

Kurzfassungen/Presse

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  Der Richter ein "ignoranter, kranker Penner, Schläfer, Folterer, …..vielleicht nutzt ja ein Hirnschrittmacher." - Beleidigung?

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• BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

  Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Das ist dann der Fall, wenn durch die Äußerung nach ihrem objektiven Sinngehalt (Erklärungsinhalt), wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BayObLG München Beschluss vom 20.10.2004, Az.: 1 St RR 153/04 mwN), der betroffenen Person der ethische, personale o-der soziale Geltungswert ganz oder teilwiese abgesprochen und ihr grundsätzlich uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird.

  Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen prinzipiell in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (BVerfG NJW 1922, 2815, 2816; BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004 - 1 St RR 153/04; NJW 2005, 1291 bis 1293).

  Gleiches soll nach dem BayOblG (NJW 2005, 1291 f) gelten, wenn ein Polizeibeamter, der eine Polizeikontrolle durchführt, mit dem Begriff "Wegelagerer" bedacht wird.

• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Das kann namentlich bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - insbesondere aus der Fäkalsprache - der Fall sein (BVerfG NJW 2009, 749, 759; BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04).

  Der Senat sieht sich in seiner Beurteilung u.a. dadurch bestätigt, dass es das Bundesverfassungsgericht in der Konsequenz seiner bei Kritik an hoheitlichem Handeln im Zweifel der Meinungsfreiheit den Vorzug gebenden Rechtsprechung beispielsweise nicht als Schmähkritik gewertet hat, dass ein die Ermittlungen führender Staatsanwalt fernsehöffentlich als "durchgeknallt" bezeichnet wurde (BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2009, 1 BvR 2272/04).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Daher ist es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will, die ausschließlich seiner ?Besserung? dienen (vgl. BVerfGE 22, 180 ).

  Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die ?Freiheit zur Krankheit? und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 30, 47 ; 22, 180 ).

 
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die ?Freiheit zur Krankheit? und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 30, 47 ; 22, 180 ).

  Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen ?vor sich selbst in Schutz zu nehmen? (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998- 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine ?Vemunfthoheit? staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ; Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25; Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41; Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. 0 152; zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.

• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen ?vor sich selbst in Schutz zu nehmen? (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998- 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine ?Vemunfthoheit? staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ; Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25; Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41; Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. 0 152; zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.

  - 2 BvR 2270/96 -.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Vielmehr bedarf es - insbesondere wenn es sich bei Werturtei-len um Beiträge zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt - einer an den Umständen des konkreten Einzelfalls orientierten Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre des Geschädigten auf der einen und der Meinungsfreiheit des Äußernden auf der anderen Seite drohen (Bundesverfassungsgericht in stRspr z.B. BVerfGE 7, 198, 208f.; 82, 43, 50; 94, 1,8).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Als Werturteil fällt die Äußerung ungeachtet ihres grundsätzlich zu bejahenden ehrverletzenden Gehalts in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), die gewährleisten will, dass jeder sagen können soll, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angeben kann (BVerfGE 61, 1, 7).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Sie nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Sie nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16).
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Auszug aus LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Das kann namentlich bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - insbesondere aus der Fäkalsprache - der Fall sein (BVerfG NJW 2009, 749, 759; BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

  Herabsetzende Werturteile
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• OLG Oldenburg, 14.04.2008 - Ss 131/08

  Verwirklichung des äußeren und inneren Tatbestands der Beleidigung durch eine …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06

  Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
• BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

  Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
• BGH, 18.11.1957 - GSSt 2/57

  Innere Ehre sowie die darauf beruhende Geltung und der gute Ruf als …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 1635/07
• OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08

  Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
• BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83

  Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der …
• BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60

  Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 10 UF 155/08

  Umgangsrecht: Ausweitung einer Umgangsvereinbarung, die in Anbetracht des …
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvL 17/67

  § 26 BSHG