Rechtsprechung
| LG Schwerin, 27.07.2021 - 31 Qs 44/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08
Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …
Auszug aus LG Schwerin, 27.07.2021 - 31 Qs 44/21
Die nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger ist nach der herrschenden Rechtsprechung des BGH aufgrund der früheren Gesetzeslage und einem Teil der Rechtsprechung der Obergerichte nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2009 1 StR 344/08 -, Rn. 4; OLG Braunschweig 1 Strafsenat, Beschluss v. 2.3.2021, 1 Ws 12/21;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 142, Rn. 19). - OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei prozessualer Überholung; Keine …
Auszug aus LG Schwerin, 27.07.2021 - 31 Qs 44/21
Die nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger ist nach der herrschenden Rechtsprechung des BGH aufgrund der früheren Gesetzeslage und einem Teil der Rechtsprechung der Obergerichte nicht zulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.07.2009 1 StR 344/08 -, Rn. 4; OLG Braunschweig 1 Strafsenat, Beschluss v. 2.3.2021, 1 Ws 12/21;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 142, Rn. 19).
- LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Der Ausschluss rückwirkender Bestellung gilt nach überwiegend obergerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn ein Antrag, rechtzeitig gestellt, über ihn aber (versehentlich) nicht entschieden wurde (OLG Braunschweig BeckRS 2015, 02332; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 05292; OLG Hamm BeckRS 2011, 17170; OLG Köln NStZ-RR 2011, 325; KG StraFo 2006, 200; LG Schwerin BeckRS 2021, 20593; s. aber aA OLG Koblenz StV 1995, 537).