Rechtsprechung
| LG Stendal, 13.01.2016 - 509 StVK 328/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Strafvollzug: Ausstattung eines Haftraums mit eigenen Gegenständen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 28.07.2015 - 509 StVK 328/15
- LG Stendal, 13.01.2016 - 509 StVK 328/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Auszug aus LG Stendal, 13.01.2016 - 509 StVK 328/15
Für die Frage der Gefährdung der Sicherheit kommt es nicht auf die konkrete Gefahr eines Missbrauchs durch den Antragsteller selbst, sondern auf die generell abstrakte Gefahr des Gegenstandes an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.2.1994, 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, 453).