Rechtsprechung
| LG Stendal, 30.04.2020 - 501 KLs 18/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Strafverfahren zur Tongrube Möckern wegen unerlaubter Abfallbeseitigung und unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage
Verfahrensgang
- LG Stendal, 30.04.2020 - 501 KLs 18/12
- BGH, 03.11.2022 - 6 StR 296/21
Wird zitiert von ...
- VG Magdeburg, 17.07.2020 - 3 B 158/20
Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer …
Zwar besteht aufgrund schlechter Erfahrung in Sachsen-Anhalt (Verfüllung giftiger Abfälle statt zugelassener "Erde" in Tontagebauen, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile v. 22.4.2015 - 2 L 47/13 - u.a.; LG Stendal, Urt. v. 30.4.2020 - 501 Kls 18/12 -, zit. nach juris) Anlass zu Misstrauen, ob Vorgaben bergrechtlicher Bescheide in Bauphasen konsequent eingehalten werden.