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LG Stuttgart, 10.04.2003 - 17 O 165/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2003, 471
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Im Grundsatz ist anerkannt, dass allein ein Anfertigen von Ton- und Filmaufnahmen als "Rohmaterial" ohne Zusammenfügung des Materials, Abschluss der Recherchen und journalistische Ausarbeitung des geplanten Beitrags regelmäßig nicht die (Erstbegehungs-)Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Störung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigene Bild verletzende Verbreitungshandlungen begründen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, n.v.; siehe ferner OLG Hamburg v. 12.10.1999 - 7 W 73/99, AfP 2000, 188; LG Frankfurt v. 10.04.2003 - 17 O 165/03, AfP 2003, 471; Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 36; Weyhe , in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 38. - OLG Koblenz, 25.03.2008 - 4 U 1292/07
Einstweilige Verfügung gegen Fernsehberichterstattung: Erstbegehungsgefahr im …
Das LG Stuttgart hat diesen besonderen Schutz auch ausdrücklich für den Fall hervorgehoben, dass eine private Produktionsfirma einen Fernsehbeitrag erstellt und danach erst einem Fernsehsender zur Ausstrahlung anbietet, so dass dort erst noch eine Ankaufentscheidung getroffen werden muss (LG Stuttgart AfP 2003, 471). - OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19 aa) Ein Anfertigen von Filmaufnahmen etc. als Rohmaterial begründet ohne Zusammenfügung des Filmmaterials, Abschluss der Recherchen und journalistische Ausarbeitung des geplanten Beitrags regelmäßig noch nicht die (Erstbegehungs-)Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Störung (vgl. etwa OLG Hamburg v. 12.10.1999 - 7 W 73/99, AfP 2000, 188; LG Frankfurt v. 10.04.2003 - 17 O 165/03, AfP 2003, 471;… Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 36;… Weyhe , in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 38. Abschn. Rn. 15;… 40. Abschn. Rn. 21;… Hegemann/Amelung , in: Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 2. Aufl. 2017, § 15 Rn. 20;… Soehring , in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 30 Rn. 13).