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LG Verden, 15.10.2019 - 5 O 139/18 |
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Verkehrsunfall - Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden
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Kurzfassungen/Presse
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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden ...
Verfahrensgang
- LG Verden, 15.10.2019 - 5 O 139/18
- OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 193/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 14.04.2010 - 3 U 3/10
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel
Auszug aus LG Verden, 15.10.2019 - 5 O 139/18
26 Ist nämlich - wie hier - ein zeitlich und örtlich naher Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und einem Spurwechsel zu bejahen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Missachtung der sich aus § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten durch den Spurwechsler (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010 - 3 U 3/10, BeckRS 2010, 12884).30 Obgleich bei Unfällen, die im Zusammenhang mit einem Spurwechsel aufgrund einer Fahrbahnverengung entstehen, häufig von einem vollen Verschulden des Spurwechslers für entstandene Unfallschäden ausgegangen wird (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 28.11.1995 - 3 U 31/95, BeckRS 2008, 15613; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010 - 3 U 3/10, BeckRS 2010, 12884, jeweils m.w.N.), ist im vorliegenden Fall die schon aufgrund des Ausmaßes und des Gewichts erhöhte Betriebsgefahr der Sattelzugmaschine der Beklagten zu berücksichtigen.
- OLG Celle, 11.04.1991 - 5 U 308/89
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen …
Auszug aus LG Verden, 15.10.2019 - 5 O 139/18
Eine Vermutung für die Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. besteht nach alledem nicht (OLG Celle, Urteil vom 11.04.1991 - 5 U 308/89, BeckRS 1991, 188; Urteil vom 07.11.2002 - 14 U 56/01, BeckRS 2002, 30292). - OLG Bremen, 28.11.1995 - 3 U 31/95
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein links auf die Überholspur der Autobahn …
Auszug aus LG Verden, 15.10.2019 - 5 O 139/18
30 Obgleich bei Unfällen, die im Zusammenhang mit einem Spurwechsel aufgrund einer Fahrbahnverengung entstehen, häufig von einem vollen Verschulden des Spurwechslers für entstandene Unfallschäden ausgegangen wird (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 28.11.1995 - 3 U 31/95, BeckRS 2008, 15613; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010 - 3 U 3/10, BeckRS 2010, 12884, jeweils m.w.N.), ist im vorliegenden Fall die schon aufgrund des Ausmaßes und des Gewichts erhöhte Betriebsgefahr der Sattelzugmaschine der Beklagten zu berücksichtigen. - OLG Celle, 07.11.2002 - 14 U 56/01
Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall
Auszug aus LG Verden, 15.10.2019 - 5 O 139/18
Eine Vermutung für die Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. besteht nach alledem nicht (OLG Celle, Urteil vom 11.04.1991 - 5 U 308/89, BeckRS 1991, 188; Urteil vom 07.11.2002 - 14 U 56/01, BeckRS 2002, 30292).