Rechtsprechung
| LG Verden, 24.09.2019 - 7 O 351/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- baurechtsiegen.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausführung einer Zusatzleistung ist nur dem Grunde nach anzukündigen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 24.09.2019 - 7 O 351/18
- LG Verden, 07.04.2020 - 7 O 351/18
- OLG Celle, 07.04.2020 - 4 U 141/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94
Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen
Auszug aus LG Verden, 24.09.2019 - 7 O 351/18
Mit Rücksicht auf die erhebliche Aufweichung des Ankündigungserfordernisses kommt dieser Abgrenzung wesentlich weniger Bedeutung zu, da die Rechtsfolgen beider Klauseln identisch sind und die tatbestandlichen Anforderungen beider Klauseln zur regelmäßig nicht erforderlichen Anzeige von Zusatzleistungen § 2 Abs. 6 weitgehend gleichlaufend sind (BGH NJW 1996, 2158). - BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91
Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers
Auszug aus LG Verden, 24.09.2019 - 7 O 351/18
Bloße Leistungserschwernisse stellen keinen Fall einer Leistungserweiterung dar, wenn sich jedenfalls die vorgefundenen Verhältnisse noch mit den Maßgaben der Leistungsbeschreibung in Deckung bringen lassen (BGH NJW-RR 1992, 1046). - BGH, 08.11.2001 - VII ZR 111/00
Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers bei Vergütung von Mehrleistungen
Auszug aus LG Verden, 24.09.2019 - 7 O 351/18
Er soll daher insbesondere die Gelegenheit erhalten, von der Ausführung der Zusatzleistungen noch Abstand zu nehmen (BGH NJW 2002, 750). - OLG Hamm, 12.03.2009 - 21 U 60/08
Voraussetzungen eines Mehrvergütungsanspruchs bei Pauschalpreisvereinbarung
Auszug aus LG Verden, 24.09.2019 - 7 O 351/18
Alle anderen zusätzlichen Leistungen, also etwa bloß nützlichen Leistungen (OLG Hamm IBR 2010, 14), muss der Auftragnehmer nur erbringen, wenn er sich selbst damit einverstanden erklärt, wozu er allerdings im Einzelfall durch das Kooperationsgebot der am Bau Beteiligten verpflichtet sein kann.
- OLG Celle, 07.04.2020 - 4 U 141/19
Voraussetzungen des Anspruchs eines Nachunternehmers auf Zahlung einer weiteren …
das angefochtenen Urteil des Landgerichts Verden vom 24. September 2019, - 7 O 351/18 -, abzuändern und die Klage abzuweisen;.