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   LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs-622 Js 3 78/13-43/15   

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https://dejure.org/2015,26078
LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs-622 Js 3 78/13-43/15 (https://dejure.org/2015,26078)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 13.04.2015 - 23 Qs-622 Js 3 78/13-43/15 (https://dejure.org/2015,26078)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 13. April 2015 - 23 Qs-622 Js 3 78/13-43/15 (https://dejure.org/2015,26078)
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  • OLG Düsseldorf, 15.03.1985 - 1 Ws 1/85
    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Etwaige Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse werden hiervon nicht berührt, sondern richten sich weiterhin nach den allgemeinen kostenrechtlichen Vorschriften (ebenso OLG München, MDR 1981, 1037; OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1985 - 1 Ws 1/85).
  • OLG Köln, 16.11.1991 - 2 Ws 452/91

    Freispruch; Kosten; Gutachter; Gutachten; Begehren; Erstattung; Antrag

    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Rechtsgebiet handelt, so dass die Einholung des Gutachtens angesichts der Erkenntnislage und im Hinblick auf einen etwaigen Informationsvorsprung der Staatsanwaltschaft im Interesse einer effektiven Verteidigung ("fair trial- Grundsatz") geboten erscheint (OLG Köln, Beschlus s vom 16-11-1991 - 2 Ws 452/91; LG Koblenz, Beschluss vom 04. November 2010 - 9 Qs 153/10 -, Rn. 16 m.w.N., zitiert nach juris; Kotz, NStZ-RR 2010, 1 [2]; Gieg, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 464a Rn. 7 m.w.N.).
  • LG Koblenz, 04.11.2010 - 9 Qs 153/10

    Für ein von der angeklagten Person eingeholtes Privatgutachten geltend gemachten

    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Rechtsgebiet handelt, so dass die Einholung des Gutachtens angesichts der Erkenntnislage und im Hinblick auf einen etwaigen Informationsvorsprung der Staatsanwaltschaft im Interesse einer effektiven Verteidigung ("fair trial- Grundsatz") geboten erscheint (OLG Köln, Beschlus s vom 16-11-1991 - 2 Ws 452/91; LG Koblenz, Beschluss vom 04. November 2010 - 9 Qs 153/10 -, Rn. 16 m.w.N., zitiert nach juris; Kotz, NStZ-RR 2010, 1 [2]; Gieg, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 464a Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.1983 - 3 Ws 338/83
    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Angesichts des überschaubaren Aktenumfanges war die summarische Prüfung des Inhaltes auch nicht unzumutbar (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 1983 - 3 Ws 338/83).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 1 Ws 12/07

    Kopierkosten; Erstattung; Umfang

    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Deshalb darf im Rahmen der Festsetzung der zu erstattenden Beträge und deren Überprüfung kein kleinlicher Maßstab angelegt werden, und im Zweifel ist von der Notwendigkeit der Ablichtung auszugehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2007 - III-1 Ws 12/07, 1 Ws 12/07 -, Rn. 6 m.w.N., zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 10 W 60/08

    Gerichtliche Nachprüfung des von einem Sachverständigen angesetzten Zeitaufwandes

    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Ein Anlass zur Nachprüfung, ob die von dem Sachverständigen angegebene Zeit auch erforderlich war, wird nur dann bestehen, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2008, 10 W 60/08).
  • BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04

    Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des

    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Allerdings sind Kosten für die Ablichtung von Aktenbestandteilen, die für das weitere Vorgehen des Rechtsanwalts (ex ante) von vornherein irrelevant sind, nicht erstattungsfähig (BGH, Beschluss vom 26. April 2005 - X ZB 17/04 -, Rn. 10, zitiert nach juris).
  • OLG München, 30.07.1981 - 2 Ws 777/81
    Auszug aus LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
    Etwaige Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse werden hiervon nicht berührt, sondern richten sich weiterhin nach den allgemeinen kostenrechtlichen Vorschriften (ebenso OLG München, MDR 1981, 1037; OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1985 - 1 Ws 1/85).
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