Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 30.11.2017 - 12 O 78/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendiger Link zur OS-Plattform im Fließtext der Auktionsbeschreibung oder im Impressum der Ebay-Seite
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 30.11.2017 - 12 O 78/17
- OLG Düsseldorf - 15 U 3/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus LG Wuppertal, 30.11.2017 - 12 O 78/17
Ergibt - wie hier - eine Rechtsprüfung, dass ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Zulässigkeitsfrage, ob das Vorgehen des Klägers missbräuchlich ist, aus Gründen der Prozessökonomie offen bleiben (BGH GRUR 1999, 509 - Vorratslücken, zu § 13 Abs. 5 UWG a.F.;… Köhler/Bornkamm - Köhler/Feddersen, UWG, 35. A., § 8 Rn. 4.3). - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Auszug aus LG Wuppertal, 30.11.2017 - 12 O 78/17
Wenn sich aber ein Kläger mit seinem Unterlassungsantrag ausschließlich gegen eine konkrete Verletzungsform wendet, so ist es unschädlich, wenn er in den Antrag zusätzlich gesetzeswiederholende oder auslegungsbedürftige Begriffe aufnimmt; das gilt auch dann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob das beanstandete Verhalten von diesen Begriffen erfasst wird (OLG Köln GRUR 2015, 75, m.N.).