Rechtsprechung
| LG Aachen, 19.04.1996 - 43 O 70/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
- UNILEX (Volltext/Auszüge)
- cisg-online.org
Verfahrensgang
- LG Aachen, 19.04.1996 - 43 O 70/95
- OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.12.1976 - 24/76
Estasis Salotti / Ruewa
Auszug aus LG Aachen, 19.04.1996 - 43 O 70/95
Diese Bedingungen sind jedoch im Zusammenhang mit den hier in Rede stehender Bestellungen der Beklagten nicht schriftlich übermittelt worden, wie es nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ grundsätzlich erforderlich ist (EuGH in NJW 1977, S. 494) .
- OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/96
Internationale Zuständigkeit des im ersten Rechtszug angerufenen Landgerichts …
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 19. April 1996 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 70/95 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Das Vorbehaltsurteil vom 29. September 1995 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.