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| LG Arnsberg, 06.06.2019 - 8 O 3/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
Auszug aus LG Arnsberg, 06.06.2019 - 8 O 3/19
Da es sich bei der Firma O unstreitig um eine Mitbewerberin der Klägerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG handelt, ergibt sich als Folge, dass der betroffene Mitbewerber - hier also die Klägerin - gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt ist, gegen den Förderer - also die Beklagte - vorzugehen, weil die Klägerin infolge der Förderung des Wettbewerbes der O durch die Beklagte in ihren eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2009, 1496 ff., Teilziffer 15; MD 2014, 444 ff. Teilziffer 19;… Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 2 Rdnr. 105; jeweils mit weiteren Nachweisen). - LG Münster, 12.07.2019 - 8 O 76/18
Haltung von Bienenvölkern auf Nachbargrundstück - Unterlassungsanspruch
Auszug aus LG Arnsberg, 06.06.2019 - 8 O 3/19
Die Akte I-8 O 76/18 LG D war beigezogen und wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.