Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

• autorechtonline.de

  Rücktritt von Kfz-Kaufvertrag - Rückzahlung des Kaufpreises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bautzen, 09.03.2012 - 2 O 291/11
• LG Bautzen, 21.08.2012 - 2 O 291/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79

  Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem …

  Auszug aus LG Bautzen, 09.03.2012 - 2 O 291/11

  Der BGH hat in einer Entscheidung vom 24.09.1980 - VIII ZR 273/79 - die Zulässigkeit von Abtretungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen vergleichbaren Fall als gegeben angesehen.

• OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

  Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen …

  Dies gilt gerade auch im Gewährleistungsfall (ebenso LG Bautzen, Urteil vom 9. März 2012 - 2 O 291/11, juris Rn. 39).

  Obwohl sie Gegenstand aktueller wie früherer Empfehlungen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) für Gebrauchtfahrzeug-Verkaufsbedingungen ist, hat sie die Rechtsprechung - soweit dargetan und ersichtlich - abgesehen von einer vereinzelt gebliebenen veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Bautzen (Urteil vom 9. März 2012 - 2 O 291/11, juris) bisher nicht beschäftigt.

• LG Heidelberg, 14.08.2017 - 3 O 329/16

  Nacherfüllung beim Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatzlieferung eines …

  Dies gilt insbesondere auch für den Gewährleistungsfall (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.3.2017 - 7 U 115/16 -, Rn. 7, 10, juris; ebenso LG Bautzen, Urteil vom 09. März 2012 - 2 O 291/11, Rn. 39, juris; vgl. BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, Rn. 9, 14, juris).