Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - DVAG 33 -, Abwerbung von Mitarbeitern, Vertragsklausel, Kundenschutz, Vertragsklausel Kundenschutz, Aufhebungsvertrag, Aufhebungsvertrag Wettbewerbsklausel, Wettbewerbsverbot, sittenwidrige Vertragsklausel, Konkurrenztätigkeit durch Mitarbeiterabwerbung

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Vertragsstrafe und Wettbewerbsverbot in Aufhebungsvertrag unwirksam

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Handelsvertretervertrag: Verlängerung der Kündigungsfristen durch AGB; …

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Ist die Vertragsklausel, auf die die Ansprüche des U gestützt werden, sittenwidrig und damit unwirksam, kommt es nicht mehr darauf an, dass auch der Inhalt der Auskunftspflicht als zu weitgehend einzustufen ist (unter Bezugnahme auf OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09 -).

  Die Herabsetzung einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe kommt nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90 - OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09 -).

• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Die dadurch möglichen Vertragsstrafen in einer Größenordnung, die außer Verhältnis zu den denkbaren Verstößen stehen, stellen eine mit den wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstrafenrechts nicht zu vereinbarende unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar (im Anschluss an BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90 - OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10 -).
• BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03

  Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer …

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Die geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Kundenschutzklausel kommt nicht einmal unter dem Gesichtspunkt einer frei verhandelten Vereinbarung ohne den Charakter von AGB in Betracht (unter Bezugnahme auf BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03 -).

 
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Eine solche Vertragsklausel zu Lasten von Berufsausübenden, die ihren bisherigen Tätigkeitsbereich aufgeben, ist unter Berücksichtigung der durch Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit nur dann mit den guten Sitten zu vereinbaren und wirksam, wenn und soweit sie dem Schutz eines berechtigten Interesses des aus der Wettbewerbsabrede Berechtigten dienen und die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Verpflichteten nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht unbillig beschränken (im Anschluss an BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85 - 26.03.1984 - II ZR 229/83 -).
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Eine solche Vertragsklausel zu Lasten von Berufsausübenden, die ihren bisherigen Tätigkeitsbereich aufgeben, ist unter Berücksichtigung der durch Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit nur dann mit den guten Sitten zu vereinbaren und wirksam, wenn und soweit sie dem Schutz eines berechtigten Interesses des aus der Wettbewerbsabrede Berechtigten dienen und die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Verpflichteten nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht unbillig beschränken (im Anschluss an BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85 - 26.03.1984 - II ZR 229/83 -).
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89

  Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Insbesondere muss sich daher die Vertragsstrafe innerhalb voraussichtlicher Schadensbeträge halten, wobei eine generalisierende Betrachtungsweise stattzufinden hat (im Anschluss an BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87 - 21.03.1990 - VIII ZR 196/89 - 20.01.2000 - VII ZR 46/9 -).
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Die Herabsetzung einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe kommt nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90 - OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09 -).
• BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

  Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Insbesondere muss sich daher die Vertragsstrafe innerhalb voraussichtlicher Schadensbeträge halten, wobei eine generalisierende Betrachtungsweise stattzufinden hat (im Anschluss an BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87 - 21.03.1990 - VIII ZR 196/89 - 20.01.2000 - VII ZR 46/9 -).
• OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des …

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Die dadurch möglichen Vertragsstrafen in einer Größenordnung, die außer Verhältnis zu den denkbaren Verstößen stehen, stellen eine mit den wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstrafenrechts nicht zu vereinbarende unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar (im Anschluss an BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90 - OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10 -).
• OLG München, 01.10.2009 - 23 U 2947/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Schutzbedürfnis im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  Ist eine Vertragsklausel zum Kundenschutz bei kundenfeindlichster Auslegung zeitlich, räumlich und gegenständlich umfassend, besteht an einer solchen Klausel kein anerkennenswertes Interesse des U (im Anschluss an OLG München, 01.10.2009 - 23 U 2947/09 -).
• OLG Naumburg, 17.02.2005 - 4 U 171/04

  - DVAG 32 -, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Aufhebungsvertrag, Vertrag zur …

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 24/12

  Löschung personenbezogener Daten

  Zu Recht zeigt der Kläger zwar auf, dass nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen, denen auch der beschließende Senat folgt (vgl. nur Beschl. v. 03.11.2011 - 3 O 227/11 -), eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nur dann gegeben ist, wenn der klägerische Rechtsstandpunkt ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint.