Rechtsprechung
| LG Berlin, 03.03.2003 - 62 S 9/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Zahlung von Mietzinsen; Verlängerung des Mietvertrags wegen nicht rechtzeitiger Kündigung; Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel auf bestimmte Zeit; Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung von befristeten Mietverträgen mit Verlängerungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.12.2001 - 6 C 532/01
- LG Berlin, 03.03.2003 - 62 S 9/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …
Auszug aus LG Berlin, 03.03.2003 - 62 S 9/02
Das bedeutet, dass er für Mietverträge nicht einmal Verlängerungsklauseln um mehr als ein Jahr generell verbieten wollte (BGH NJW 1997, 739). - BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …
Auszug aus LG Berlin, 03.03.2003 - 62 S 9/02
Die in § 11 Nr. 12 b AGBG zum Ausdruck gekommene Regelungsabsicht des Gesetzgebers ist auch zu berücksichtigen bei der nach § 9 Abs. 1 AGBG vorzunehmenden Abwägung, wann eine unangemessene Benachteiligung vorliegt (vgl. BGHZ 100, 378 [BGH 29.04.1987 - VIII ZR 251/86] ).