Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 2008, 530

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus LG Berlin, 15.01.2008 - 27 O 973/07

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist ( BGH NJW 2000, 1036 f. [BGH 07.12.1999 - VI ZR 51/99] m.w. Nachw.).

  Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK - soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden ( BGH NJW 2000, 1036, 1037 [BGH 07.12.1999 - VI ZR 51/99] m.w. Nachw.).

• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

  Auszug aus LG Berlin, 15.01.2008 - 27 O 973/07

  Nach ständiger Rechtsprechung wäre auch bei dieser Sachlage von einer Wiederholungsgefahr auszugehen, die aufgrund einer bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet wird und nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann ( BGH NJW 1994, 1281 [BGH 08.02.1994 - VI ZR 286/93] ).

• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 129/13

  Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über …

  Das Informationsinteresse an der Namensnennung kann dagegen in Fällen schwerer Kriminalität überwiegen oder bei Straftaten, welche die Öffentlichkeit besonders berühren (VG Saarlouis, Urteil vom 21.08.2008, 1 K 920/07; LG Berlin, Urteil vom 15.01.2008, 27 O 973/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.06.2001, 4 VAs 3/01; Gounalakis, Verdachtsberichterstattung durch den Staatsanwalt, NJW 2012, 1473, 1479).
• OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 60/20

  Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 U 61/20 v. 14.01.2021

  Im Hinblick auf das weitere Vorbringen in der Berufung ist nur zu ergänzen, dass die Tatsache, dass es unstreitig damals zu Durchsuchungsmaßnahmen, Beschlagnahmen bzw. Verkehrsdatenerhebungen gekommen ist, bisweilen zwar offenbar schon als ausreichend angesehen wird, um äußerungsrechtlich einen "Mindestbestand an Beweistatsachen" für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung zu bejahen (vgl. etwa allg. LG Berlin v. 15.01.2008 - 27 O 973/07, AfP 2008, 530 (531);… Schlüter , Verdachtsberichterstattung 2011, S. 92).
• OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 61/20

  Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Berichterstattung Antrag auf Ergänzung …

  Im Hinblick auf das weitere Vorbringen in der Berufung ist nur zu ergänzen, dass die Tatsache, dass es unstreitig damals zu Durchsuchungsmaßnahmen, Beschlagnahmen bzw. Verkehrsdatenerhebungen gekommen ist, bisweilen zwar offenbar schon als ausreichend angesehen wird, um äußerungsrechtlich einen "Mindestbestand an Beweistatsachen" für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung zu bejahen (vgl. etwa allg. LG Berlin v. 15.01.2008 - 27 O 973/07, AfP 2008, 530 (531);… Schlüter , Verdachtsberichterstattung 2011, S. 92).